Allgemeine Geschäftsbedienung

Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für

alle Arbeitsverträge und Leistungen zwischen Tösstal Blitz GmbH

Auftragnehmer und Ihren Kunden als Auftraggeber. Es gilt die jeweils die

gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen - abweichenden

Geschäftsbedingungen und Regelungen werden grundsätzlich

widersprochen. Sämtliche abweichenden Regelungen bedürfen für ihre

Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Seitens

Tösstal Blitz GmbH. Im Falle der Ungültigkeit einer Bestimmung dieser

AGB gilt der übrige Teil der AGB weiter. Der ungültige Teil wird durch die

gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Art und Umfang der Leistung

Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt.

Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie

nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von dem

hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. Mehrarbeiten des

Auftragnehmers werden gesondert verrechnet.

 

Abnahme, Gewährleistung und Haftung

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden

Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn

der Auftraggeber nicht unverzüglich

- spätestens bei Ingebrauchnahme

- schriftlich begründete Einwendungen erheben. Zeit, Ort, Art und Umfang

des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

Bei einmaligen Leistungen (z. B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme

- ggf. auch abschnittsweise täglich

- spätestens bei Fertigstellung durch den Auftragnehmer.

Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als

abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der festgelegten Leistung

berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur

Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf

zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen nicht

weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung / Haftung übernommen.

Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden

Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit zur Ausführung

der Dienstleistung getroffen hat. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt nicht

für Schäden, die dem Auftragnehmer durch das Dienstleistungspersonal

zugefügt wurden, sofern diese Schäden nicht im Zusammenhang mit

der Dienstleitung verursacht wurden und den Auftragnehmer kein

Auswahlverschulden trifft. Die Ersatzpflicht ist eingeschränkt durch

Deckungsart und Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des

Auftragnehmers. Bei einmaligen Leistungen ist diese auf den vereinbarten

Werklohn begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf maximal zwei

Monatsvergütungen, jeweils im Rahmen, Höhe und der Deckung der

Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers. Die Gewährleistungsfrist

richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Unterhalt, Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Der Vertrag für die Dauerreinigung gilt auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen. Im Falle einer Kündigung ist diese mittels

eingeschriebenen Briefs zwei Monat vor Vertragsende bekannt zu geben.

Bei Sondereinigungen wird der Auftrag für eine einmalige Durchführung

abgeschlossen.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung darf sich der Auftraggeber erst dann

auf Nicht- oder Schlechtleistung berufen, wenn mehrmals begründete

schriftliche Reklamationen nach Kenntnisnahme durch uns nicht behoben

wurden. Für den Fall, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht oder

verspätet leistet, sind wir berechtigt, unter Setzung einer 5-tägigen

Nachfrist vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne

jedwede Leistungen erbringen zu müssen. Eventuelle Reklamationen über

Nichtleistungen der Monatsarbeiten müssen sofort, jedoch spätestens bis

zum 5. eines Folgemonats bei uns gemeldet werden, ansonsten besteht

kein Anspruch auf Vergütung.

Leistungen

Leistungen sind von uns nur in dem Umfang zu erbringen, wie sie

vereinbart wurden. Am Arbeitsort muss eine Entnahme Möglichkeit für

Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten des

Wasser- und Stromverbrauches der für die Durchführung der Arbeiten

notwendigen Maschinen und Geräte gehen zu Lasten des Auftraggebers.


Preise

Die vereinbarten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der

Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen,

insbesondere der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen

Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die

Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise

und es ist - wenn nicht anders angeführt - die jeweilige gesetzliche

Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen.


Sicherheitsbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung

der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche

oder aus sonstigen Gründen einzubehalten, ist ausgeschlossen.

Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den

Auftragnehmer mit dessen Forderungen wird ausgeschlossen, es

sei denn, dass dieser zahlungsunfähig geworden ist oder die

Gegenforderung des Auftraggebers gerichtlich festgestellt oder

eine Aufrechnung vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich

anerkannt worden ist.

Wird gegen den Auftraggeber der Konkurs beantragt oder eröffnet

oder stellt der Auftraggeber einen Ausgleichsantrag, so verpflichtet

er sich, den Auftragnehmer unverzüglich hiervon in

Kenntnis zu setzen. In diesem Falle ist der Auftragnehmer berechtigt, die

Dienstleistung sofort einzustellen und erhält das

gesamte vereinbarte und - auch sonstige innerhalb der Zahlungsfrist

- offene Entgelt.


Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach

Rechnungsdatum zahlbar.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in

Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie

Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Die Geltendmachung

weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.


Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschliesslich der Sitz des Auftragnehmers.

Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten,

soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig,

EDV-mässig gespeichert und verwaltet werden.


Übergang

Alle Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen

gehen jedenfalls bei aufrechter Geschäftsbeziehung beiderseits

auf die Rechtsnachfolger über. Diese sind zu verpflichten, diese

Rechte und Pflichten auf allfällige weitere Rechtsnachfolger zu

verbinden. Jeder Teil hat seine Verpflichtung aus dieser

Geschäftsbeziehung solange zu erfüllen, bis der Rechtsnachfolger

nachweislich darin eingetreten und eine diesbezügliche schriftliche

Erklärung des Rechtsnachfolgers bei dem anderen Partner

eingetroffen ist.


Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen

Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll

eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen

Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten

kommt.


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